Seit November 1996 arbeitet der BürgerBeirat Gartenau. In mehr als 50 Sitzungen wurden von den Mitgliedern rund 2.300 ehrenamtliche Arbeitsstunden geleistet
Die Entstehung:
Im Jahr 1996 wurden die Pläne des Zementwerkes Leube bekannt, Ersatzbrennstoffe einzusetzen. Aufgrund zahlreicher negativer Erfahrungen im In- und Ausland kam es zu massiven Bürgerprotesten.
Die Geschäftsführung des Zementwerkes sicherte jedoch zu, dass der Einsatz von Ersatzbrennstoffen nur erfolgen werde, wenn dadurch keine Emissionsverschlechterungen eintreten. Nach Gesprächen mit Bürgerinitiativen und der Salzburger Müllplattform wurden alle interessierten Bürger und Bürgerinnen zur Teilnahme an einem „echten“ konsensualen Bürgerbeteiligungsverfahren betreffend den Einsatz von Ersatzbrennstoffen in Gartenau eingeladen.
Der Ablauf:
Nach Festlegung einer „Geschäftsordnung“ wurden umfangreiche Analysen und Messungen durchgeführt, um den „Ist-Zustand“ vor Einsatz von Ersatzbrennstoffen exakt zu erheben. Die Zielsetzung war und ist, die Emissionen des Zementwerkes dürfen sich durch den Einsatz von Altreifen und Kunststoffen nicht verschlechtern. Mit der Analyse und dem Festlegen von „Input-Grenzwerten“ für die eingesetzten Materialien wird der Schadstoffeintrag kontrolliert und minimiert. Motto: „Was vorne nicht hineingeht, kann hinten nicht herauskommen“.
Die Vereinbarung:
Vom Bürgerbeirat und dem Zementwerk wurde eine zivilrechtliche Vereinbarung getroffen (Aktualisierung im Mai 2009), die den Ablauf des Bürgerbeirates, den Umfang der zu verwendenden Ersatzbrennstoffe, Input-Grenzwerte für die Ersatzbrennstoffe, Emissionsgrenzwerte und -zielwerte, umfangreiche Kontrollrechte des Bürgerbeirates und eine „Dynamisierungsklausel“ beinhaltet.
Die Dynamisierungsklausel besagt, dass das Zementwerk Leube technische Fortschritte - zur Verbesserung der Umweltsituation -unter Anspannung seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten - umsetzen muss! Die „Umrüstung“ des Zementwerkes in eine Müllverbrennungsanlage wurde vertraglich ausgeschlossen! Das Zementwerk Leube verpflichtete sich, Ersatzbrennstoffe jeweils erst nach erzieltem Konsens mit dem BürgerBeirat einzusetzen, unabhängig von einer allfälligen behördlichen Genehmigung. Im Gegenzug verpflichtete sich der BürgerBeirat, auf Einsprüche in Behördenverfahren zu verzichten.
Die Zusammenarbeit:
Heiße inhaltliche Diskussionen wurden im Bürgerbeirat - unbemerkt von der Öffentlichkeit - immer wieder geführt. Alle getroffenen Vereinbarungen allerdings wurden bisher - sowohl vom Zementwerk als auch vom Bürgerbeirat - immer eingehalten!
Das Ergebnis:
Im Zementwerk Leube werden als Ersatzbrennstoffe Altreifen, Gummischnitzel, Kunststoffabfälle, Tiermehl und Tierfett sowie Holzstaub eingesetzt. Da die Ersatzbrennstoffe durchwegs „sauberer“ sind als die erlaubten Regelbrennstoffe Kohle und Heizöl Schwer hat sich seit dem Einsatz von Ersatzbrennstoffen eine Verbesserung der Gesamtemissionen ergeben. Insbesondere bei Staub (Indikator für anhaftende Schwermetalle), Gesamtkohlenstoff (Indikator für organische Schadstoffe, wie BTX, PAH's, Dioxine und Furane) und bei Kohlenmonoxid (Treibhauseffekt) sind teilweise nennenswerte Verbesserungen zu verzeichnen.
Vor allem die Errichtung der Entstickungsanlage (SNCR) im Jahr 2007 hat eine deutliche Reduktion der Stickoxide (NOx) gebracht, die direkt als Auslöser für Atemwegserkrankungen gelten und Vorläufersubstanzen für bodennahes Ozon sind.
Aktuelle Situation:
Der neue Wärmetauscher zur Steigerung der Energieeffizienz im Zementwerk Leube ist in Betrieb gegangen. Mit dem neuen Drehrohrofen 3 sollen damit bei gleicher Produktionsleistung 10 – 15 % der Primärenergie eingespart werden, das heißt es reduzieren sich auch die Emissionen deutlich. Die vertragliche Vereinbarung des BürgerBeirates mit dem Zementwerk Leube gilt vollinhaltlich auch für den Drehrohrofen 3.